Haushaltsentwurf für 2025 eingebracht
Die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2025 stand im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 30. Oktober 2024. Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und Kreisdirektor Dr. Linus Tepe als Kämmerer erörterten die Eckpunkte des Haushalts für 2025 und legten dem Kreistag die im kommenden Jahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Kreises vor.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Erträge in Höhe von 553.476.442 € vor. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 558.761.442 € gegenüber. Durch das Einbringen von Eigenkapital in Höhe von 5.285.000 € wird der Haushalt fiktiv ausgeglichen. Der Zahlbetrag der Kreisumlage allgemein 2025 liegt im kommenden Jahr bei 128.510.467 €; 2,86 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Die Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt wird mit 56.820.336 € ausgewiesen, was einer Steigerung um 1,3 Prozentpunkten entspricht. Die Steigerungen sind dabei im Wesentlichen durch die gestiegenen Personalkosten, höheren Aufwendungen gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, höheren Sozialausgaben sowie Aufwendungen für den ÖPNV vorgeprägt.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr umriss in seiner Rede die vielfältigen Herausforderungen, denen sich Gesellschaft und auch Kreisverwaltung gegenübersehen. Dabei spannte er einen weiten Bogen vom Krieg in der Ukraine und den Kämpfen im Heiligen Land bis hin zu den Gefahren von Cyberangriffen sowie dem Fachkräftemangel oder Naturkatastrophen. Weiterhin nahm Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr die verschiedenen laufenden und kommenden Bauprojekte in den Blick, die der Kreis zur Verbesserung der Infrastruktur vornimmt und konstatierte dazu: „Dieses gewaltige Investitionsprogramm kann – ähnlich wie der Bau des alten Kreishauses 1923-25 – auch in heutiger Zeit durchaus als Wirtschaftsförderprogramm des Kreises Coesfeld gelten.“
Auch die drängenden Probleme der Städte und Gemeinden, die in Folge des ungebrochenen Zuzugs von Geflüchteten entstehen und „die kommunale Familie auch bei uns mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen bringen“, sprach er deutlich an. Dabei unterstrich er, dass „Bund und Land gefordert sind, den rechtlichen Rahmen so zu reformieren und mit notwendigen Länderabkommen der Herkunftsstaaten so zu ertüchtigen, dass die Ausländerbehörden überhaupt eine Chance haben, zur Ausreise Verpflichtete auch in dem gesetzlich vorgegebenen Umfang zurück zu führen. Erst dann werden die Kommunen wieder in die Lage versetzt, sich mit ganzer Kraft um die Integration derer zu kümmern, die eine Bleibeperspektive haben“. Dabei unterstrich er, dass er sich in keiner Weise für die Einschränkung des grundrechtlich geschützten Asylrechtes ausspreche: „Das ist ein hohes Gut, dem wir gerecht werden können und müssen.“
Abschließend dankte er den Kreistagsmitgliedern für die wertschätzende und gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Er erhoffe sich, dass es auch mit Blick auf kommende Wahlen weiterhin gelingen wird, „die bevorstehenden Herausforderungen mit Hilfe der uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel zu meistern und die Demokratie durch die Wahlergebnisse zu stärken“.
Kreiskämmerer Dr. Linus Tepe legte anschließend die Kernzahlen für den Haushalt dar. Dabei betonte er, dass der Kreis in den letzten Jahren starke Strukturen geschaffen habe, die themenübergreifend Vertrauen geben; insbesondere in Fragen des Klimaschutzes, der kommunalen Infrastruktur, der Mobilität und auch der Sicherheit, was ihn zu der prägnanten Aussage führte: „Wir als Kreisverwaltung schaffen Lösungen.“
Auch der diesjährige Haushaltsentwurf ist dabei von der Rücksicht auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geprägt. Im Bewusstsein, dass in der Vergangenheit zahlreiche Gesetzesvorhaben des Bundes die Kommunalfinanzen nachhaltig belasteten, weil Finanzverantwortung und Umsetzungsverantwortung nicht kongruent seien, forderte er zukünftig eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Dabei liege kein Wissensdefizit vor, sondern man müsse nun „endlich ins Machen kommen“.
Bis dies erreicht sei, könne der Haushaltstitel als Kompass nützlich sein. Unter dem Titel „Zusammenhalt schafft Vertrauen“ zeigt der Haushaltsentwurf, dass man innerhalb der kommunalen Familie zu vielen Themen einen gesunden, auch kontroversen Dialog führe, dieser aber von Verständnis, Respekt und dem gemeinsamen Ziel geprägt sei, den Kreis weiterzuentwickeln und lebendig zu halten. Denn in vielerlei Hinsicht müsse der Kreis Coesfeld in Deutschland den Vergleich mit anderen Kreisen und auch mit Großstädten nicht scheuen.
In den kommenden Wochen finden die Haushaltsberatungen der politischen Gremien statt; am 11. Dezember 2024 wird im Kreistag über das Zahlenwerk entschieden.