Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Vertretern der Jobcenter: Bund entlastet Kommunen bei Unterkunftskosten

Fachleute aus den münsterländischen Kreishäusern und der Stadtverwaltung Münster nahmen unlängst das Konjunkturpaket der Bundesregierung genau unter die Lupe. Dazu standen die heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten den Vertretern der Jobcenter aus Coesfeld, Warendorf, Borken, Steinfurt und Münster Rede und Antwort.

Eine fachlich bessere Rückmeldung zu unserer Gesetzgebung gibt es nicht, lobte Marc Henrichmann, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II, das Format der Zusammenkunft in Münster. Thematisch im Mittelpunkt standen dabei die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hier stellten die Vertreterinnen und Vertreter der Optionskommunen fest, dass die Arbeitslosenzahlen bisher recht verhalten gestiegen seien. Für die kommenden Monate werde aber ein deutlich stärkerer Anstieg erwartet.

Für den Kreis Coesfeld nahmen Kreisdirektor Dr. Linus Tepe, Sozialdezernent Detlef Schütt und Stefan Schenk, Leiter der Abteilung Soziales und Jobcenter, an dem Treffen teil. Sie freuten sich besonders darüber, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger auf nunmehr bis zu 75 Prozent aufgestockt habe. Dies entlaste die Kommunen insgesamt um mehr als vier Milliarden EUR. Allerdings könne die höhere Beteiligung des Bundes eine Bundesauftragsverwaltung nach sich ziehen. Das bedeutet: Dann stünden die Länder bei der Erledigung dieser Aufgabe unter Aufsicht des Bundes. Die Abgeordneten betonten, dass die Große Koalition in Berlin dies durch eine Änderung des Grundgesetzes ausschließen will. Das erfolgreiche Modell der Optionskommunen soll fortgesetzt werden, unterstrichen die Parlamentarier.

Vorangetrieben habe die Pandemie die Digitalisierung in den Jobcentern und in der Arbeitswelt, hieß es in der Runde. Ein ähnlicher Schub in der Digitalisierung vollzieht sich derzeit auch in den Schulen, stellte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fest. Diese müssten allerdings nicht nur durch Ausstattung, sondern auch mit entsprechendem IT-Support unterstützt werden.