Landrat Püning: „2007 war ein gutes Jahr für viele Langzeitarbeitslose." Modell Optionskommune durch Jahresbilanz bestätigt

„2007 war ein gutes Jahr für viele Langzeitarbeitslose", freut sich Landrat Konrad Püning in der Rückschau. Denn für 2007 ist insgesamt eine überaus positive Entwicklung bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen zu verzeichnen. Die amtliche Arbeitslosenstatistik wies auch zum Jahresabschluss für den Kreis Coesfeld im Vergleich zum Vormonat nochmals einen Rückgang aus. So betreuten die Zentren für Arbeit im Kreis Coesfeld im Monat Dezember insgesamt 2.256 Langzeitarbeitslose (1.231 Frauen und 1.025 Männer) nach dem SGB II. Dies waren 126 Personen (68 Frauen und 58 Männer) weniger als im Vormonat November - und 1.191 Personen weniger als noch im Dezember 2006, was einen Rückgang um 34,55 Prozent in einem Jahr bedeutet. Denn seinerzeit wurden insgesamt 3.447 Langzeitarbeitslose (1.779 Frauen und 1.668 Männer) nach dem SGB II betreut. Im Jahr 2007 war dabei von Monat für Monat ein Rückgang zu verzeichnen; lediglich im November 2007 stagnierte die Quote gegenüber dem Vormonat bei 2,2 Prozent, obwohl auch in diesem Monat ein Rückgang um 33 Personen festzuhalten war. Im Dezember 2006 waren noch 3,1 Prozent der Erwerbspersonen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet - und fielen damit in die Zuständigkeit der Zentren für Arbeit. Im Dezember 2007 waren es nur noch 2 Prozent. „Natürlich hat auch dieser Bereich deutlich von der überaus positiven konjunkturellen Gesamtentwicklung in 2007 profitiert. Aber auch das große Engagement der Zentren für Arbeit bei der Umsetzung des SGB II hat wesentlich zu diesen guten Zahlen beigetragen", betont Landrat Konrad Püning. In den Städten und Gemeinden des Kreises sind die SGB II-Arbeitslosenzahlen im letzten Jahr durchweg deutlich zurückgegangen. In Coesfeld sank die Zahl von 724 Personen im Dezember 2006 auf 461 im Dezember 2007, in Dülmen von 667 auf 512 und in Lüdinghausen von 430 auf 275 Arbeitssuchende. Besonders sticht die Gemeinde Senden hervor, wo die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als die Hälfte reduziert werden konnte: und zwar von 333 Personen im Dezember 2006 auf 143 Personen im Dezember 2007. Auch die Zahl der Neufälle im Rechtskreis SGB II ist zurückgegangen: Waren es im Dezember 2006 noch 122, so waren ein Jahr später 108 Neufälle zu verzeichnen. Zugenommen auf hohem Niveau hat die Zahl der Vermittlungen, wobei es saisonale Schwankungen gab: von 139 Vermittlungen im Dezember 2006 über 278 im Mai, 325 im August auf 231 im November 2007; davon waren zuletzt 38 Personen unter 25 Jahre alt. „Hier zeigt sich, dass der Markt keineswegs statisch ist", kommentiert Landrat Püning. Landrat Konrad Püning sieht in dem sehr positiven Jahresergebnis einen eindeutigen Beleg dafür, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Kreis Coesfeld und seinen Städten und Gemeinden als so genannte „Optionskommune" in den richtigen Händen liegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz vor Weihnachten das andernorts bestehende Organisationsmodell einer Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und den jeweiligen Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Diese Arbeitsgemeinschaften stellten eine unzulässige Mischverwaltung dar, so die Argumentation. Bisher dürfen nur 69 ausgewählte Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland - dazu gehört eben auch der Kreis Coesfeld - als „Optionskommunen" die Aufgaben der Hartz IV-Reform komplett in Eigenregie wahrnehmen. Das Gericht sah die einheitliche Aufgabenwahrnehmung bei den „Optionskommunen" als verfassungsgemäß an - und zog in seiner Urteilsbegründung die dezentrale Wahrnehmung dieser Aufgabe einer bundeseinheitlichen Verwaltung vor. „Die Zahlen zeigen: Dieses Modell hat sich bewährt - und sollte zu einer dauerhaften, ausgewogen finanzierten Lösung werden", schickt Landrat Püning einen Appell an die Bundesregierung.