Zuweisungspraxis kritisch hinterfragt - Verwaltungsspitzen des Münsterlandes treffen sich in Coesfeld

Die aktuelle Praxis des Landes bei der Zuweisung von Flüchtlingen wurde nun auf Münsterlandebene kritisch hinterfragt: Der Coesfelder Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr hatte seine Amtskollegen und ihre Vertreter, aber auch die Sprecher der Bürgermeister in das Kreishaus geladen. Ihr gemeinsames Fazit nach Diskussion und Fachvortrag lautete: Die unterschiedliche Verfahrensweise in NRW habe dazu geführt, dass zahlreiche münsterländische Städte und Gemeinden im letzten Jahr überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen mussten, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu erhalten. Einen ähnlichen Vorstoß unternahmen nun auch die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes. Aktuell sicherte NRW-Innenminister Ralf Jäger den Kommunen eine Neufassung der Zuweisungen zu. Die Verwaltungsspitzen des Münsterlandes sehen aber immer noch Diskussionsbedarf. Die bisherige „Schieflage“ liege vor allem daran, dass die Landesregierung bislang zur Berechnung der sogenannten Flüchtlingspauschale keine aktuellen Flüchtlingszahlen verwendet habe. Beispiel Emsdetten: Die Stadt  musste zum Stichtag 669 Flüchtlinge unterbringen, erhielt aber nur einen Ausgleich in Höhe von rechnerisch 7.063,- EUR pro Flüchtling; Bottrop beispielsweise lag hingegen bei 11.036,- EUR pro Person. Rechtsanwältin Susanne Tyczewski stellte in ihrem Referat die rechtlichen Grundlagen dar und zweifelte insbesondere an, dass die Zuweisung von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten, also aus sicheren Herkunftsländern, auf die Städte und Gemeinden  rechtmäßig ist. Vielmehr hätten diese Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bzw. nach Ablehnung ihres Antrages bis zum Vollzug ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Die Städte und Gemeinden im Münsterland seien längst an der Grenze des Machbaren angelangt, hielten die Beteiligten abschließend fest. Viele Großstädte im Gebiet der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf hätten dagegen ihre Aufnahmeverpflichtungen nicht erfüllt, jedoch den vollen finanziellen Ausgleich erhalten. Alle Kommunen sollen gerecht und ausgewogen in die Pflicht genommen werden, fasste Steinfurts Landrat Dr. Klaus Effing die Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen.