Landrat legt Haushalt 2016 vor - Kreisumlagehebesatz soll stabil bleiben

Der Haushalt 2016 des Kreises Coesfeld wird in wesentlichen Teilen von der Flüchtlingsproblematik gekennzeichnet sein. Dies wurde aus den Reden von Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und Kämmerer Joachim L. Gilbeau bei der Vorlage des Etatentwurfs am gestrigen Mittwoch (16. Dezember 2015) im Coesfelder Kreistag deutlich. Mehr Personal soll unter anderem in der Ausländerbehörde, beim Jugendamt und im neuen Kommunalen Integrationszentrum bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation helfen. Hier sind wir alle gefordert, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu meistern, so der Landrat in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Coesfelder Kreistag. Um die Belastung der Kommunen in Grenzen zu halten, schlägt der Verwaltungschef vor, den Hebesatz der  allgemeinen Kreisumlage nicht zu erhöhen und zur Deckung des Fehlbetrages von rund 550.000 EUR die Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen. Als weitere Schwerpunkte stellte der Verwaltungschef die Fortführung der Regionale-2016-Projekte, ein umfangreiches Investitionspaket und weitere Maßnahmen zum Klimaschutz vor. Das 200-jährige Bestehen des Kreises im kommenden Jahr soll auch angemessen begangen werden. Der Haushalt 2016, so der Landrat, sehe für 2016 die notwendigen Handlungsermächtigungen vor, damit die Herausforderungen mit Augenmaß und Bodenständigkeit angegangen werden können. Kreisdirektor und Kämmerer Joachim L. Gilbeau informierte dann die Abgeordneten über Einzelheiten des vorgelegten, über 700 Seiten starken Zahlenwerkes. Durch die Flüchtlingsproblematik und andere zusätzliche Aufgaben werden im Personalbereich ca. 1,7 Mio. EUR mehr erforderlich werden. Die geplanten zusätzlichen Stellen werden schwerpunktmäßig im Jugendamt und in der Ausländerbehörde  vorgesehen. Die Schulden des Kreises werden – so der Kämmerer – zwar durch Umsetzungen von Beschlüssen in 2014 und 2015 vorübergehend ansteigen, weitere Schuldenaufnahmen  in 2016 und 2017 sind aber nicht vorgesehen. Gilbeau: In den letzten acht Jahren konnten wir die Schulden um rund 10 Mio. EUR abbauen.  Die Haushaltsreden des Landrats und des Kämmerers sind auf der Homepage des Kreises Coesfeld www.kreis-coesfeld.de abrufbar. Dort kann der komplette Etatentwurf auch eingesehen werden. Das vorgelegte Zahlenwerk wird nun zu Beginn des neuen Jahres von den Fachausschüssen des Kreistages „unter die Lupe“ genommen. Der Sitzungsplan des Kreises sieht vor, dass der Haushalt 2016 vom Kreistag am 03. Februar 2016 verabschiedet werden soll.