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Gemeinsame Forderungen der Münsterlandkreise und der Stadt Münster in der Flüchtlingsfrage

Meldung vom:

Die Münsterland-Landräte und der Oberbürgermeister der Stadt Münster haben zusammen mit dem Landkreistag (LKT) NRW in der Flüchtlingsfrage gemeinsam Forderungen an Land und Bund gestellt, v.l.n.r.: LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Dr. Klaus Effing (Kreis Steinfurt), Dr. Kai Zwicker (Kreis Borken), Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), Oberbürgermeister Markus Lewe (Stadt Münster) und Dr. Christian Schulze Pellengahr (Kreis Coesfeld). Die wichtigsten Forderungen: Eine deutliche Aufstockung der Kapazitäten für die Erstaufnahme, endlich zusätzliche Lehrkräfte und Finanzhilfen für den Kita-Ausbau und Betrieb, ein vollständiger Ausgleich der flüchtlingsbedingten Mehrkosten und damit auch eine Erhöhung der Kostenbeteiligungsquote des Bundes, die Schaffung zentralisierter medizinischer Begutachtungsstrukturen, die Beseitigung zusätzlicher Hemmnisse beim Vollzug von Rückführungen und das Zurücknehmen von abschiebehinderlichen Erlassen der Landesregierung. Zudem ist eine Registrierung der Flüchtlinge zwingend durchzuführen. Das verhindert das unerkannte Verschwinden aus den Unterkünften und wirkt einer Gefährdung der Sicherheitslage entgegen.

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