Politische Aktivitäten und Solidarität eingefordert - Bürgermeister informieren Abgeordnete aus der Region

Die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld sind durch die Unterbringung einer immer stärker anwachsenden Zahl von Flüchtlingen zusehends überfordert, sie verlangen deutlich mehr Unterstützung von Land und Bund, insbesondere auch in Sachen Kostenerstattung. Bei einem parteiübergreifenden Treffen im Coesfelder Kreishaus, zu dem Landrat Konrad Püning eingeladen hatte, schilderten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nun die dramatische Notlage vor Ort; sie sensibilisierten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region und forderten politische Aktivitäten ein. Land und Bund müssten sofort handeln, um auf europäischer Ebene für eine gerechtere Aufteilung der Lasten zu sorgen und die Organisation in Deutschland zu verbessern. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister lieferten Informationen aus erster Hand; Solidarität wurde angemahnt: Bislang werde die ganze Tragweite des Flüchtlingsproblems auf Bundes- und Landesebene nicht erkannt, viele Aufgaben würden ohne die nötige Unterstützung auf die Kommunen „abgewälzt“. Dort sei vor allem die räumliche Unterbringung fast unmöglich geworden, hieß es übereinstimmend. Einmütig formulierten die Teilnehmerinnen und Telnehmer einen Katalog gemeinsamer Forderungen. Das Thema müsse bei den Entscheidungsträgern in Bund und Land insgesamt höchste Priorität haben; bundesweit seien einheitliche Verfahren erforderlich. Für Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollte es – wie auch in anderen Bundesländern – separate Aufnahmeeinrichtungen und umgehende Entscheidungen geben. Es sei zudem erforderlich, ein konsequentes Abschieben von Nicht-Asylberechtigten zu ermöglichen, auch was Folgeantragssteller betrifft. Ebenso sei es wichtig, dass die Flüchtlinge das Gastrecht achten. Die Unterbringung politisch Verfolgter sahen die Teilnehmerinnen und Telnehmer als staatliche Aufgabe, weshalb die Kostenerstattung durch das Land an die Kommunen höher ausfallen müsse. Zwischen allen Partnern muss zusammengearbeitet werden. Das Thema taugt nicht für politische Auseinandersetzungen, war die gemeinsame Auffassung von Landrat und Bürgermeistern. Das Land müsse seinen Aufgaben insbesondere auch bei der Registrierung von Flüchtlingen nachkommen. Die vom Land seit Monaten angekündigte Zuständigkeitsregelung für die Bezirksregierungen müsse endlich umgesetzt werden. Da eine weiter zunehmende Brisanz der Thematik erwartet wird, werde ein weiteres Treffen in den nächsten Monaten in Aussicht genommen.