Geld für Infrastruktur muss auch im Münsterland ankommen!

Die Landräte der Münsterlandkreise und der Oberbürgermeister der Stadt Münster begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung sehr, Investitionen in den finanzschwachen Kommunen bundesweit mit jährlich 3,5 Mrd. EUR in den Jahren 2015 bis 2018 zu fördern. Es sei höchst erfreulich, dass der Bund helfe, den Sanierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur mit Bundesmitteln zu mildern. So werde die Investitionskraft auch der nordrhein-westfälischen Kommunen gestärkt, betonten die Landräte und Münsters Oberbürgermeister bei ihrer Tagung in Tecklenburg. Über die Weiterleitung dieser Bundeshilfen innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen wird derzeit intensiv diskutiert. Denn bekanntlich ist die finanzwirtschaftliche Situation in den 396 Städten und Gemeinden sowie den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen höchst unterschiedlich. Wir sind sehr froh darüber, dass bislang keine Kommune des Münsterlandes auf den Stärkungspakt und damit über viele Jahre auf gesonderte Finanzmittel des Landes angewiesen ist. Doch auch bei uns im Münsterland sind die Sozialaufwendungen drastisch angewachsen. Die Kommunalen Haushalte können trotz einer soliden und sparsamen Haushaltswirtschaft ganz oft nur durch einen Griff in die Ausgleichs- oder allgemeine Rücklage ausgeglichen werden, so die Spitzenpolitiker des Münsterlandes. Viele dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur würden auch hier in die Zukunft verschoben oder blieben auf der Strecke. Deshalb rufen die Landräte und der Oberbürgermeister der Stadt Münster die Landesregierung und den Landtag NRW auf, von dem Milliardenbetrag an Investitionshilfen des Bundes auch einen angemessenen Anteil den Städten und Gemeinden und Kreisen im Münsterland zur Verfügung zu stellen.