Landräte aus dem Münsterland gegen Wiedereinführung der Jagdsteuer

"Es gab gute Gründe dafür, dass der NRW-Landtag 2009 die Jagdsteuer abgeschafft hat. Dabei sollte es bleiben! Wir werden uns deshalb auch nicht für die von der rot-grünen Landesregierung geplante Wiedereinführung einsetzen", so die Münsterland-Landräte Dr. Olaf Gericke (Warendorf), Thomas Kubendorff (Steinfurt), Dr. Kai Zwicker (Borken) und Konrad Püning (Coesfeld). Sie reagieren damit auf Medienberichte, wonach sich unter anderem auch der Landkreistag als Spitzenverband der Kreise für die Wiedereinführung ausgesprochen hat. Der Vorstand des Landkreistages hat sich bislang noch nicht mit dem erst vor wenigen Tagen eingebrachten Gesetzentwurf befasst. Das offizielle Beteiligungsverfahren kommt noch. Und dort werden wir gemeinsam mit weiteren Landratskollegen dafür plädieren, auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu verzichten. Wir sind zuversichtlich, dass dann die ablehnende Haltung der Kreise zu den Plänen der Landesregierung sehr deutlich wird, so die Landräte in einer gemeinsamen Presseerklärung. Denn die Jäger und Revierinhaber würden wichtige Leistungen – etwa durch die Entsorgung des Fallwildes oder auch als Heger und Pfleger der Natur – erbringen. Diese Leistungen dürfen nicht durch eine zusätzliche Steuer bestraft werden, sind sich die Landräte aus dem Münsterland einig. Deshalb sei es auch unverständlich, dass diese Steuer in Düsseldorf überhaupt wieder zum Thema gemacht worden ist. Zumal es keine neuen inhaltlichen Argumente für die jetzt vorgesehene „Rolle rückwärts“ beim Thema Jagdsteuer gebe, so die Landräte. Es habe auch etwas mit Vertrauen und Verlässlichkeit in Staat und Gesetzgeber zu tun, zu einer einmal getroffenen Entscheidung zu stehen – auch wenn sie von einer anderen Mehrheit im Landtag getroffen wurde. Der bisherige Gesetzentwurf sieht eine Wiedereinführung der Jagdsteuer durch die Kreise auf freiwilliger Basis vor. Minister Remmel schiebt damit die Entscheidung – und auch den vorprogrammierten Streit darüber – den Kreisen zu. Wenn die Landesregierung die Jagdsteuer wirklich will, muss sie auch klar Farbe bekennen und darf nicht die Kommunen vorschieben. Wir werden deshalb die Wiedereinführung der Jagdsteuer unseren Kreistagen nicht vorschlagen, so die Münsterland-Landräte abschließend.