Eingliederungshilfe: Kommunen unverzüglich entlasten - Landrat schreibt Bundestagsabgeordneten

Konrad Püning macht Druck: Mit einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling (CDU) und Ulrich Hampel (SPD) setzt sich der Landrat nachdrücklich dafür ein, die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte schnellstmöglich zu entlasten. Die stetig steigenden Kosten der Behindertenhilfe stellen die Kommunen vor erhebliche Probleme. Die Finanzierung dieser immensen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bedarf dringend einer Mitverantwortung des Bundes, hält Püning fest – und erinnert daran, dass dem Grundgedanken bereits im Koalitionsvertrag Rechnung getragen worden sei. Nach den dort getroffenen Vereinbarungen soll im Laufe der Legislaturperiode ein Bundesgesetz für Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) erarbeitet werden. Damit sollen die Belastungen der kommunalen Haushalte im Rahmen der Eingliederungshilfe um insgesamt rund fünf Milliarden EUR jährlich verringert werden. Die Koalitionspartner haben zudem festgelegt, schon vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde EUR pro Jahr zu beginnen. Um diese zugesagte Entlastung kurzfristig zu erreichen, empfehlen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, den Bundesanteil bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Diesem Vorschlag schließt sich der Landrat an und bittet die Bundstagsabgeordneten, sich gemeinsam für eine unverzügliche Umsetzung der Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzusetzen – im Interesse der Menschen mit Behinderungen, aber auch im Sinne des Kreises Coesfeld, seiner Städte und Gemeinden insgesamt. Den Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag müssen jetzt auch Taten im Haushalt folgen, fasst der Landrat zusammen.