Bildungs- und Teilhabepaket: Landrat fordert Berücksichtigung der Kinderzahl und faire Erstattung

Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Bundes wird auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld gut angenommen – immer mehr Familien beantragen und erhalten diese zusätzlichen, kinderfreundlichen Sozialleistungen. „Dieser Erfolg darf aber nicht zu Lasten der ländlichen Kreise gehen, die bei der Erstattung der Kosten draufzahlen sollen“, kritisiert Landrat Konrad Püning – und ergänzt: „Die Kinderzahl wird dabei nicht als Maßstab zugrunde gelegt.“ Der Bund erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen zwar die Kosten, die in allen Kommunen des Landes tatsächlich anfallen. Das Land verteilt diese Erstattung jedoch nicht nach dem jeweiligen Aufwand der Kommune, sondern legt ebenfalls einen Verteilungsschlüssel zugrunde, der sich an den Mietkosten orientiert. „Wir wollen unsere Aufwendungen in vollem Umfang vom Land erstattet bekommen“, fordert Püning. Von der bisherigen Regelung profitieren solche Kommunen, die einerseits hohe Mietkosten haben, andererseits aber wenig Kinder, die Leistungen in Anspruch nehmen. Sie erhalten vom Land mehr erstattet, als sie tatsächlich für Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeben. Für den Kreis Coesfeld trifft genau das Gegenteil zu: Im Landesvergleich sind die Mieten relativ niedrig und die Kinderzahl relativ hoch, aufgrund der vergleichsweise größeren Familien, wie Püning darstellt. Das hat zur Folge, dass Großstädte mit vielen Einzelkindern und Alleinerziehenden besser dastehen, als es beim ländlichen Raum der Fall ist, schildert Püning die Problematik und sieht dringenden Handlungsbedarf. In Briefen an die Landtagsabgeordneten hinterfragt Püning deshalb die bisherige und künftige Abrechnungspraxis: Für 2012 und 2013 können die Defizite noch über Rückstellungen abgedeckt werden. 2014 droht aber bereits ein Defizit in Höhe von 500.000 EURO und ab 2015 von circa 615.000 EURO zu Lasten des Kreises Coesfeld, erläutert der Landrat. Abschließend fordert Püning, dass allen Trägern genau das erstattet wird, was diese auch ausgegeben haben.