Land legt Modellrechnung in Sachen Einheitslasten vor - Kreis Coesfeld soll für 2009 bis 2011 insgesamt rund 1,5 Mio. EURO zahlen

Auch der Kreis Coesfeld wird herangezogen, was die Kosten der Deutschen Einheit betrifft. Die Landesregierung plant eine Änderung des entsprechenden Einheitslasten-Abrechnungsgesetzes – und hat aktuell eine Modellrechnung bekanntgegeben: Während vielen Gemeinden teilweise erhebliche Beträge erstattet werden sollen, ist dort vorgesehen, dass der Kreis Coesfeld dagegen für die Jahre 2009 bis 2011 insgesamt einen Betrag in Höhe von rund 1,5 Mio. EURO zu zahlen hat. Diese Summe übersteigt die vorgenommenen Rückstellungen um rund 1 Mio. EURO, die nicht in den entsprechenden Haushalten enthalten waren. Die nun bekannte Höhe war auch nicht annähernd erkennbar, kritisiert Landrat Konrad Püning. Derzeit suchen die Kreise nach Wegen, die Beträge zu finanzieren. „Im Haushalt 2013 stehen dafür keine Mittel zur Verfügung“, stellt Püning klar. Bereits im November 2011 hat der Kreis Coesfeld für das Jahr 2009 einen Heranziehungsbescheid in Höhe von rund 180.000 EURO – also deutlich weniger – erhalten. Dieser Abrechnungsbetrag wurde dann zunächst, wie auch für die darauffolgenden Jahre 2010 und 2011, gestundet, da vor dem Verfassungsgerichtshof NRW eine Klage in dieser Sache lief. Für die bis dahin bekannten Beträge wurden beim Kreis Coesfeld entsprechende Rückstellungen gebildet – also Geld „zur Seite gelegt“, das nun offenbar nicht ausreicht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird voraussichtlich nach der Sommerpause am 25. September 2013 in den Landtag eingebracht und beraten.