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Landrat kritisiert geplante Änderungen bei der sozialen Wohnraumförderung: „Eigenheimförderung im Kreis würde stark eingeschränkt“

Meldung vom:

„Die Pläne des Wohnungsbauministeriums NRW für die soziale Wohnraumförderung im nächsten Jahr bedeuten praktisch das ‚Aus’ für die Eigenheimförderung im Kreis Coesfeld“, so das Fazit von Landrat Konrad Püning in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge des NRW-Bauministeriums. Wie jetzt bekannt wurde, plant das Land eine drastische Kürzung der Mittel für den Neubau und den Ersterwerb von Wohneigentum. Schon 2011 und 2012 waren die landesweiten Fördermittelbudgets auf 200 Mio. EURO (vorher 500 Mio. EURO) gekürzt worden; in 2013 sollen nur noch 80 Mio. EURO bereitgestellt werden. Die Kreise konnten dabei die ihnen zugewiesenen Mittel bedarfsgerecht einsetzen. Nun soll der Einsatz der Mittel vorgeschrieben werden und auf Kommunen mit einem hohen und überdurchschnittlichen Bedarfsniveau beschränkt werden. Diese Anforderung erfüllen für den Neubau von Eigenheimen im Kreis Coesfeld nur noch Nordkirchen, Dülmen, Olfen, Nottuln und Senden. In den übrigen Kommunen könnten nur noch Familien mit mindestens drei Kindern oder schwerbehinderte Personen gefördert werden. Landrat Püning kritisiert, dass das Fördersystem und die Bewertungen der einzelnen Kommunen nicht nachvollziehbar sind. Püning: Allein aus sozialpolitischen Gründen können solche drastischen Einschnitte für unseren Kreis nicht hingenommen werden! Der Kreis Coesfeld steht mit den kommunalen Spitzenverbänden im Kontakt und setzt alles daran, dass die geplanten Kürzungen und Verschiebungen so nicht umgesetzt werden.

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