Landräte der vier Münsterlandkreise fordern gemeinsam: Sparkassen-Münsterland-Giro und soziale Wohnraumförderung sichern

Zu ihrer turnusmäßigen Konferenz trafen sich nun die Landräte der vier Münsterlandkreise – Dr. Kai Zwicker (Borken), Konrad Püning (Coesfeld), Thomas Kubendorff (Steinfurt) und Dr. Olaf Gericke (Warendorf) – in Münster. Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe und Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke nahmen ebenfalls teil. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen unter anderem der Sparkassen-Münsterland-Giro und die geplanten Änderungen des Landes NRW bei der sozialen Wohnraumförderung. Rainer Bergmann vom Sportamt der Stadt Münster erläuterte, wie sich das Radrennen seit dem Jahr 2006 entwickelt hat. Es sei wichtig, dieses größte Sportevent des Münsterlandes und drittgrößte Radrennen in Deutschland dauerhaft abzusichern. Denn die Veranstaltung sei für die Region „identitätsstiftend“. Bis 2013 sei der Fortbestand gesichert; über die weitere Zukunft müsse spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres entschieden werden. Die Runde war sich einig, das Rennen dauerhaft als Event für Profis, aber insbesondere auch für Nachwuchsfahrer und Hobbyfahrer zu erhalten und jeweils am 03. Oktober zu veranstalten – vorbehaltlich erforderlicher politischer Entscheidungen. Einig waren sich die Verwaltungschefs auch, was die Planungen des Wohnungsbauministeriums NRW für die soziale Wohnraumförderung betrifft: Die vorgesehenen Änderungen für 2013 bedeuten praktisch das ‚Aus’ für die Eigenheimförderung in vielen Gemeinden, betonten die vier Landräte mit Blick auf die Vorschläge aus Düsseldorf. Denn das Land plant eine drastische Kürzung der Mittel für den Neubau und den Ersterwerb von Wohneigentum. Schon 2011 und 2012 waren die landesweiten Fördermittelbudgets auf 200 Mio. EURO (vorher 500 Mio. EURO) gekürzt worden; in 2013 sollen nur noch 80 Mio. EURO bereitgestellt werden. Die Kreise konnten dabei die ihnen zugewiesenen Mittel bedarfsgerecht einsetzen. Nun soll der Einsatz der Mittel vorgeschrieben werden und auf Kommunen mit einem hohen und überdurchschnittlichen Bedarfsniveau beschränkt werden. Diese Anforderung erfüllen für den Neubau von Eigenheimen dann nur noch wenige Städte und Gemeinden im Münsterland. In den übrigen Kommunen könnten nur noch Familien mit mindestens drei Kindern oder schwerbehinderte Personen Fördergelder erhalten. Die Landräte kritisierten, dass das Fördersystem und die Bewertungen der einzelnen Kommunen nicht nachvollziehbar sind, und hielten fest: Allein aus sozialpolitischen Gründen können solche drastischen Einschnitte nicht hingenommen werden! Die Münsterlandkreise stehen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Kontakt und setzen alles daran, dass die geplanten Kürzungen und Verschiebungen so nicht umgesetzt werden. Der Landkreistag NRW hat gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ein Papier vorgelegt, das die geplanten Änderungen genau durchleuchtet.