Zügig mit der Auszahlung beginnen - Landrat begrüßt Hartz IV-Kompromiss, bemängelt aber Details

Im Grundsatz begrüßt Landrat Konrad Püning den Hartz- IV-Kompromiss sehr: „Im Sinne der Betroffenen werden wir nun zügig mit der Auszahlung beginnen“, betont Püning. Positiv zu bemerken sei, dass die Zuständigkeit für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes bei den Kreisen und kreisfreien Städten liegt – insbesondere mit Blick auf die bedürftigen Kinder sei dies wegen der Ortsnähe eine gute Lösung, so Püning. Allerdings zeige sich nach dem „Lesen des Kleingedruckten“, dass einige Details für die Kreise in NRW problematisch werden können. Wegen des erweiterten Personenkreises müsse auch mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand gerechnet werden. Zwar hat der Bund zugesagt, die Kosten für das neue Bildungs- und Teilhabepaket zu übernehmen. Für die Schulsozialarbeit und die Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern gibt es jedoch ab dem Jahr 2014 kein Geld mehr. Es kann nicht sein, dass der Bund hier etwas bestellt, was letztendlich auf die Dauer die Kommunen bezahlen sollen, bemängelt Püning. Außerdem sollte das Geld für das Bildungs- und Teilhabepaket nach der Anzahl der Kinder verteilt werden – und nicht nach der Höhe der Miete, kritisiert der Landrat den Verteilungsschlüssel. Im übrigen erwartet er, dass sich der Bund neben der Grundsicherung an weiteren Sozialkosten beteiligt: Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung ist sicherlich ein begrüßenswerter erster Schritt. Er ersetzt jedoch nicht eine umfassende Gemeindefinanzreform. Ansonsten werden die Kommunen auf Dauer unter den sozialen Lasten zusammenbrechen.