Land verteilt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Ausbau der U3-Betreuung - Schlechte Nachrichten für die Kindergärten

Enttäuschung löste die Mitteilung des Landesjugendamtes über die Höhe der Mittelbereitstellung für den U3-Ausbau beim Jugendamt des Kreises Coesfeld aus. Statt der erwarteten rd. 4,1 Mio. Euro wurden nur rd. 1,1 Mio. Euro avisiert. Nachdem Mitte des Jahres – noch durch das alte Laschet-Ministerium – die Förderung der Investitionen zum notwendigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen eingestellt worden war, hatte die neue Landesregierung angekündigt, den allerdringendsten Bedarf im Wege des Nachtragshaushaltes abzudecken. Zu diesem Zweck waren die Jugendämter aufgefordert worden, alle Anträge zusammenzustellen, die unbedingt bedient werden müssten. Für den Bereich des Kreisjugendamtes ergab sich ein Mittelbedarf von rd. 5 Mio. Euro für insgesamt 28 Maßnahmen im gesamten Jugendamtsbezirk. Da einige Maßnahmen aus den vorhandenen Haushaltsmitteln abgedeckt werden können, fehlen uns aktuell noch rd. 4,1 Millionen Euro, um die allernötigsten Maßnahmen umzusetzen. Der zugewiesene Betrag reicht daher bei weitem nicht aus, erläutert Fachbereichsleiter Detlef Schütt. Vom landesweit gemeldeten Mittelbedarf von rd. 170 Mio. Euro seien die fehlenden rd. 150 Mio. Euro nun über den Nachtragshaushalt genehmigt worden. Die Veröffentlichung der Härtefallliste auf den Internetseiten des Landes sei dabei als Signal aufgefasst worden, dass entsprechend dieser Liste auch der gemeldete Bedarf gedeckt werde. Maßstab für die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt sei nun aber nicht mehr die Härtefallliste, sondern die Anzahl der Kinder U3 in den einzelnen Jugendamtsbezirken. Dies kann Landrat Konrad Püning nicht nachvollziehen: Die 150 Mio. Euro stehen wie beantragt zur Verfügung, fließen nun aber nicht – wie von der zuständigen Ministerin vor Verabschiedung des Nachtragsetats 2010 noch angekündigt – an die Träger der Baumaßnahmen, die in der Warteschleife stehen, sondern aufgrund des neuen Verteilungsmaßstabes auch in Regionen, die diese Mittel gar nicht als Härtefälle angefordert haben und vielleicht sogar aktuell gar nicht benötigen. Die Einrichtungen im Kreisjugendamtsbezirk stehen damit vor einer schwierigen Situation. Der Landrat fordert die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten auf, über den Haushalt 2011 sicherzustellen, dass der benötigte und bisher in Aussicht gestellte Ausbau der U3-Plätze im Kreis Coesfeld im vorgesehenen Umfang auch tatsächlich stattfinden kann.