U3-Ausbau im Kreisjugendamtsbezirk Coesfeld gefährdet - Ministerium hat Steuerungskriterien für Investitionsprogramm festgelegt

Aktuell liegen dem Landesjugendamt noch 21 offene Investitionskosten-Förderanträge für den Ausbau von Plätzen für Unter-Dreijährige in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Kreisjugendamtsbezirk Coesfeld vor; weitere Anträge sind in Vorbereitung. Doch wann und ob überhaupt gebaut werden kann, ist derzeit unklar. „Fraglich ist nämlich plötzlich, ob das Land für den Kreisjugendamtsbezirk Coesfeld noch Ausbauten für die Betreuung von Unter-Dreijährigen bezahlt“, hält Landrat Konrad Püning fest. Denn das Landesjugendamt hat per Rundschreiben die örtlichen Jugendämter informiert, dass die Fördertöpfe des Landes für diesen Bereich schon zu über 50 Prozent ausgeschöpft sind; mündlichen Mitteilungen zufolge soll diese Quote sogar noch deutlich darüber liegen. Das Land fördert in den nächsten drei Monaten vorrangig Anträge von jenen Jugendämtern, in denen bislang unterdurchschnittlich wenig U3-Plätze gefördert wurden. Kommunen in der Haushaltssicherung werden dabei besonders berücksichtigt. Fördermittel für den Bereich des Kreisjugendamtsbezirks werden wohl nicht in ausreichendem Umfang oder zumindest nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Es muss damit gerechnet werden, dass der Ausbau der U3-Plätze unter diesen unsicheren Bedingungen zum Stillstand kommt, warnt Püning. Uns bringt das in eine prekäre Lage, erläutert der Landrat. Denn für einen Großteil der beantragten zusätzlichen Plätze sind die Kinder bereits in den Kindertageseinrichtungen angemeldet bzw. werden zum 01. August 2010 aufgenommen. Außerdem sei nun fraglich, wie die angestrebte 35-Prozent-Betreuungsquote bis 2013 erreicht werden soll, wenn weitere Fördermittel ausbleiben, so Püning. Schließlich gibt es ab 01. August 2013 für alle Kinder, die das  erste Lebensjahr vollendet haben, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Diese Probleme hat der Landrat der neuen Landesregierung bereits schriftlich vorgetragen – und hofft nun, dass die Förderprogramme noch einmal überdacht werden: Falls dies nicht geschieht, stehen wir vor ernsten Problemen.