Soziale Kosten explodieren - NRW-Landräte warnen Spitzenpolitiker in Berlin vor Finanzkollaps der Kreise und Kommunen

Landrat Konrad Püning zeigt sich zufrieden, was die Ergebnisse der Landrätekonferenz Ende letzter Woche in Berlin betrifft: „Wir haben den Bundespolitikern im persönlichen Gespräch die Situation der Kommunen und Kreise deutlich machen können.“ Auf ihrem diesjährigen Treffen in der Bundeshauptstadt sprachen die NRW-Landräte mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung und der Fraktionen des Deutschen Bundestags: mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin. Die Bewältigung der kommunalen Finanzkrise stand im Mittelpunkt der Beratungen. Eindringlich warnten die Landräte, dass bald die Haushalte der Kreise sowie der Städte und Gemeinden vor dem Kollaps stehen könnten. Mehr als sieben Milliarden Euro haben die Kommunen in NRW im letzten Jahr für soziale Leistungen an Langzeitarbeitslose, Behinderte, ältere Menschen und Pflegebedürftige aufgewendet, und im kommenden Jahr dürfte dieser Betrag noch weiter steigen – ein Betrag, den die Kommunen allein nicht mehr schultern können. Über den Ernst der Lage der Kommunalfinanzen bestand Einvernehmen unter den Gesprächspartnern. Die Landräte formulierten jedoch auch konkrete Erwartungen an die Berliner Politik: Sie forderten eine höhere Bundesbeteiligung an den stetig steigenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger, dem größten Kostenblock für die Kommunen. Hier sagte der Kanzleramtsminister zur Zufriedenheit der Konferenzteilnehmer eine deutliche kommunale Entlastung zu. Für Menschen mit Behinderungen forderten die Landräte ein Bundesteilhabegeld. Es sei unmöglich, die Kosten der Eingliederungshilfen für Behinderte ausschließlich mit kommunalen Mitteln zu finanzieren. Umstritten war das Thema Gewerbesteuer. Während sich die Oppositionspolitiker für die Beibehaltung und Verbreiterung der Steuer aussprachen, kündigten die Vertreter der Regierungsparteien deren Ersetzung durch andere Steuerbeteiligungen an. Dies wurde durch die Landräte skeptisch beurteilt. Sollten sich durch das Sparpaket der Bundesregierung negative Effekte für die Kommunen ergeben, fordern die Landräte einen Ausgleich durch den Bund. Unterstützung für kommunale Klimaschutzinitiativen sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu. Die Finanznot der Kommunen darf nicht dazu führen, dass freiwillige Leistungen im Umweltbereich eingeschränkt werden, forderte Verbandspräsident Thomas Kubendorff. Neben der prekären Lage der kommunalen Haushalte gab es auch positive Nachrichten in Berlin: Die Landräte begrüßten einhellig die in der Bundestagssitzung am Donnerstag (17. Juni 2010) erzielte überparteiliche Einigung zur Jobcenter-Reform. Wir freuen uns, dass weitere Kommunen die Gelegenheit erhalten, Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu betreuen, sagte Thomas Kubendorff. Zehn Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen das bereits jetzt erfolgreich um. Künftig könnten sich bis zu acht Kreise und Städte anschließen.