Treffen zum SGB II im Coesfelder Kreishaus: MdB Karl Schiewerling diskutiert mit Landräten, Sozialdezernenten und Landkreistag

Überregionales Zusammentreffen im Coesfelder Kreishaus am vergangenen Freitag (05. Februar 2010): Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Neuorganisation der SGB II-Trägerschaft hat der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling die Landräte, die Sozialdezernenten im Münsterland und den Landkreistag NRW über den aktuellen Stand informiert. Zugleich nahm Schiewerling als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion einige Rückmeldungen und Anregungen aus der Praxis mit nach Berlin, um sie in die laufenden Beratungen mit einzubringen. Denn die bundesweite Debatte um die Zukunft der Jobcenter und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen betrifft auch das Münsterland. Gleich zu Beginn des Treffens stellte Karl Schiewerling heraus, dass bei allen Überlegungen zur Neuorganisation immer der Mensch im Vordergrund stehen müsse. Man dürfe bei allen Fragen der Organisation nicht das oberste Ziel des Gesetzes, nämlich Langzeitarbeitslose beruflich zu integrieren, aus dem Auge verlieren. Die Landräte aus dem Münsterland unterstützten ihn in dieser Schwerpunktsetzung, waren sich jedoch einig, dass dies nur möglich sei, wenn zentralistische Vorgaben und bürokratische Auswüchse vermieden werden. Dazu müsse auch künftig eine zielführende Herangehensweise auf kommunaler Ebene möglich sein. Seit Inkrafttreten des SGB II sei im Münsterland eine erfolgreiche Integrationspolitik betrieben worden - von den für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen eigenständig verantwortlichen Kreisen Borken, Coesfeld und Steinfurt als so genannte Optionskommunen, aber ebenso von den ARGEn  Münster und Warendorf. Ihre Tätigkeit sei getragen von starker kommunaler Verantwortung, waren sich die Beteiligten einig. Dies müsse langfristig gesichert sein: Langzeitarbeitslose müssen auch in Zukunft ‚Hilfe aus einer Hand’ und nicht von zwei unterschiedlichen Behörden erhalten, hielt Landrat Konrad Püning fest. Für das Münsterland sei eine getrennte Aufgabenwahrnehmung bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen nicht sinnvoll. Ich werde die guten Erfahrungen, die hier in der Region gemacht worden sind, mit nach Berlin nehmen und in die Beratungen mit einbringen, sagte Schiewerling zu. Zudem werde er sich dafür einsetzen, dass die Zahl der allein verantwortlichen Kommunen von derzeit bundesweit 69 deutlich ausgeweitet wird. Vielleicht gelingt es, dass künftig alle Kommunen im Münsterland die Gesamtverantwortung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen erhalten, wenn die Kommunen dies selbst auch so möchten, sagte der Bundestagsabgeordnete in seinem Abschlussfazit.